021 Vorlage Rechnung Für Vermittlung Pflichtangaben Rechnung Worauf sollte Man Achten

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Wurde ein Gesetzesentwurf gemäß der “grundsätzlichen” Genehmigung des Kabinetts verfasst, können die Minister den PC-Bericht vom Ständigen Gesetzgebungsausschuss dieses Kabinetts prüfen kontext, anstatt eine unbekannte Vorlage des Kabinetts (die als “Gesetzesentwurf” bezeichnet wird) einzureichen das Kabinett um Zustimmung zu einen Gesetzesentwurf und seiner Einführung im Parlament ersuchen. Rechnung uff (berlinerisch) dem richtigen Antrag (Kontoauszug Rechnungen können zurückgegeben werden).

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